Zeitgemäße Gebühren für Bewohnerparkausweise

Blick durch das Fenster auf das Amaturenbrett eines historischen Autos

Die Stadt Ulm plant im Innenstadtbereich die Gebühren für Bewohnerparkausweise zeitgemäßer zu gestalten.

Das Land Baden-Württemberg erarbeitet diesbezüglich eine landesrechtliche Verordnung, die die Festsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise durch kommunale Satzungen ermöglicht. Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem, dass es in städtischen Quartieren mit erhöhtem Parkdruck größerer Gestaltungsspielräume bedarf, um den Parkraum zu bewirtschaften. Die bisherige Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro im Jahr ist nicht mehr zeitgemäß. Oft werden dadurch nicht einmal die Kosten für den Verwaltungsaufwand gedeckt. Die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen werden derzeit nicht berücksichtigt.

In der Diskussion spielt zugleich die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Lebensqualität eine Rolle. Die Preise für andere Verkehrsmittel, beispielsweise für ÖPNV-Jahreskarten, mussten aufgrund allgemeiner Preis- und Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angehoben werden. Es sollte den Kommunen daher auch ermöglicht werden, mit Bedacht und im Ermessen der Verhältnisse vor Ort die Gebühren für Bewohnerparkausweise anzuheben. Weitere Erläuterungen finden Sie im Informationsbereich

Auf dieser Basis plant die Stadt Ulm eine Gebührenanpassung für Bewohnerparkausweise. Die Gebühr beträgt aktuell 30,70 pro Jahr. Diskutiert wird eine zukünftige Gebühr von etwa 250 bis 300 € pro Jahr (ca. 20 bis 25 € pro Monat).

Unsere Fragen an Sie:

Ist die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise aus Ihrer Sicht zeitgemäß und verhältnismäßig?
Was spricht aus Ihrer Sicht dafür? Was spricht dagegen und warum?

Kommentare

Häufig werden Garagen und Tiefgaragenstellplätze nicht oder als Lagerraum genutzt. Pkw: Sollten grundsätzlich bei der Zulassung einen Stellplatz im Umkreis von 100 nachweisen müssen.d
Ersatzweise: monatliche Parkgebühr in Höhe einer Garagenmiete.

Neben den Kosten für Bewohnerparkausweise sollten auch die generellen Parkkosten diskutiert werden. Ebenso ausreichend Abstellmöglichkeiten für alternative Fortbewegungsmittel. Parken sollte nicht günstiger sein als eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nur über den Preis lässt sich der Interessenskonflikt um den öffentlichen Raum langfristig lösen. Eine Freigabe der bisherigen Anwohnerparkbereiche und Erhöhung der Bewohnerparkausweise lässt vermuten, dass Anwohner in der Stadt nicht mehr erwünscht sind,

Ein Anwohnerparkausweis kostet 30 Euro/Jahr, ein Tiefgaragenstellplatz (Auf dem Kreuz), kostet ca 100 Euro im MONAT.
Die „Anwohner-“ Tiefgaragen Seelengraben, Radgasse, Griesbadgasse, die im Zuge der Sanierung des Gebietes „Auf dem Kreuz“ nachträglich gebaut wurden, hatten zur Idee, dass die Anwohner dort ihre Autos parken. Es ist zu beobachten, dass bei Neuvermietungen die Stellplätze oft nicht weitergegeben, sondern auf den günstigen Anwohnerparkausweis verwiesen wird. D.h. die Besitzer halten sich den Parkplatz in der Innenstadt für sporadische Stadtbesuche selbst frei oder sie werden (zu noch höheren Preisen) an Firmen weitervermietet.
Vielleicht gibt es hier eine Stellschraube? Ein Verknüpfung von Tiefgaragenstellplatz und Haus/Wohnung? Ähnlich bei Neubauten.

Eine Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise (bei gleichbleibender Anzahl an Parkplätzen) erhöht vielleicht auch den Druck auf Vermieter, ihre TG-Stellplätze an ihre Mieter weiterzugeben.

Außerdem wird sich bei derart niedrigen Anwohner-Parkgebühren niemand um alternative Mobilität Gedanken machen.
Auch ein Zweitwagen kann bisher sehr günstig in der Innenstadt geparkt werden - diese werden oft wochenlang nicht vom Parkplatz bewegt.

Ein Umdenken und Verlassen der „Komfortzone“ findet leider oft nur über den Geldbeutel statt.

Danke, dass Sie die Bürger am Prozess teilhaben lassen.

Wie in der Erläuterung schon genannt, steigen ÖPNV-Kosten kontinuierlich an, während lärmende, die Innenstadt verdreckende und unfassbar viel Platz brauchende Autos für einen Spottpreis nahezu überall geparkt werden dürfen.
Die vorgeschlagenen 250-300€ im Jahr für Bewohnerparkausweise gehen in die richtige Richtung, und könnten meiner Meinung nach sogar noch höher ausfallen, um endlich eine Verkehrswende hin zu mehr Nutzung von ÖPNV, Carsharing und Fahrrad zu vollziehen.

Den eigentlich einzigen wirklich progressiven Schritt - private Autos komplett aus der Innenstadt zu verbannen - traut sich Ulm ja anscheinend nicht zu gehen, obwohl sich immer mehr europäische Großstädte (s. Paris, Berlin, Oslo, Helsinki, uvm.) zu einer autofreien Innenstadt bekennen.
Personen, die angeblich absolut auf ein Auto angewiesen sind, könnten sich mit modernen Carsharinglösungen bei gleichbleibender Lebensqualität sogar Kosten sparen und weniger die Umwelt belasten. Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund für Privat-PKWs in Innenstädten. Letztere sind eigentlich zum darin Leben (und nicht zum darin Herumfahren, gefährden, verdrecken und Unfälle bauen) gedacht.

Die Erhöhung der Bewohnerparkpreise auf 300€ ist demnach das mindeste, was Ulm zur Verkehrswende leisten kann und dringend auch sollte.

Ich kann mich Herrn/Frau EggCess nur genau so anschließen.
Dies ist die einzige Sinnvolle Lösung!

Eine Autofreie Innenstadt ist erstrebenswert. Die Bewohner aber dafür zu bestrafen vollkommen falsch. Mit den 300€ Gebühren wird weder der ÖPNV noch Fahrrad fahren oder irgendwelche unsinnigen Carsharing Angebote gefordert.

Der vorherige Kommentar ("eine Autofreie Innenstadt ist") zeugt vom Unwillen, an der aktuellen, nur für Autofahrer sehr komfortablen Situation etwas zu ändern.
Bewohner würden ja nicht für eine autofreie Innenstadt bestraft, sondern belohnt! Ohne Auto auch keine 300€ Parkausweis-Gebühren. "Bestraft" - und das zurecht, würde nur, wer sich trotzdem ein Auto leistet.
Und dass die Carsharing-Angebote "unsinnig" sind, dafür sind eben auch die beinahe nicht vorhandenen Parkkosten verantwortlich.

Geehrte/r jkl

Weder Carsharing noch Fahrrad, noch ÖPNV bringen die Leute täglich zu Arbeit in weitere Umland.
Die Verbindungen im ÖPNV in der Innenstadt sind sehr gut, bei den Verbindungen ins Umland ist noch viel Luft nach oben.
Darum geht es in der Hauptsache. Nicht um den gelegentlichen Sonntagsausflug, sondern um den täglichen Weg zur Arbeit.

Und keine Sorge, über zuviel Komfort kann sich derjenige, der hier auf ein Auto angewiesen ist und keinen Stellplatz sein eigen nennen darf, hier nicht freuen.

Die tägliche Parkplatzsuche, wenn man müde von der Arbeit kommt ist zermürbend. Einige Mitforisten haben das hier schon dargelegt. Und dieses Problem begleitet uns nicht nur ab und zu, sondern mehr oder weniger an jedem einzelnen Tag.

Ich gebe Ihnen Recht, daß es wünschenswert ist, die Stadt nach und nach von Autos zu befreien. Da sind sich sicher die meisten einig. Jedoch fehlen aktuell dazu noch die Vorraussetzungen (M0bilitätskonzepte etc.) die auch den Weg zur Arbeit beinhalten.

Aber es wird ein Konzept für hier und jetzt gesucht, das dem aktuellen Istzustand angepasst ist, für ein paar Jahre tragfähig ist und möglichst möglichst viele Interressen berücksichtigt. Darum gehts.

freundliche Grüße
kd

Geehrte/r kd,
ich kann ihre Argumentation voll nachvollziehen, es kann sehr mühselig sein einen legalen Parkplatz zu finden.
Aber mit dem Argument "Weder Carsharing noch Fahrrad, noch ÖPNV bringen die Leute täglich zu Arbeit in weitere Umland" machen sie es sich auch sehr einfach, denn es ist auch nicht so als gäbe es da gar keine Möglichkeiten. In Einzelfällen bestimmt, aber nicht so dass man das pauschal als Möglichkeit für jede(n) ausschließen kann.
Ich bin der Überzeugung, dass in solchen Belangen das Angebot die Nachfrage regeln muss. Wenn Parken weiterhin so "attraktiv" gehalten wird, werden auch weiterhin sehr viele Leute mit Autos in die Innenstadt kommen (sowohl kurzzeitig als auch dauerhaft). Erst "unattraktivere" Parkmöglichkeiten werden die Leute zum Umdenken anregen.
Denn eins muss man auch sagen: Der ÖPNV wird nur ausgebaut, wenn auch Nachfrage da ist. Sonst schreien beim nächsten Ausbauprojekt wieder alle "das nutzt doch eh niemand!" - und so wird sich die Verantwortung tatenlos gegenseitig zugeschoben.
MfG,
jkl

Geehrte/r jkl,

dass Sie meine Argumentation nachvollziehen können freut mich.

Die jeweiligen Lebensumstände sind eben oftmals nicht miteinander vergleichbar. Der Eine hat nur zwei Straßenbahnhaltestellen zu bewältigen, der Andere muss halt weiter weg.

Das hat nicht zwangsläufig zu tun mit "Faulheit", "Verblendung", "Unwillen" und "nicht mitdenken". Auch die Motorisierten Bürger sind Bürger dieser Stadt.

Nochmal zum eigentlichen Thema Anwohnerparkgebühren:

Das "Grundrecht auf ein Auto" habe ich für mich nicht reklamiert, auch nicht auf einen "bequemen Parkplatz" direkt vor der Haustüre. Es macht mir auch nichts aus ein Stück zu gehen (wenns nicht gerade mitten in der Nacht durch die ganze Stadt ist). Auch habe ich mich nicht gegen eine angemessene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren
ausgesprochen.

Was ich für diese, dann zweifellos angemessene Gebühr möchte: die reelle Chance auf einen Parkplatz.

freundliche Grüße
kd

Wenn man schon den Preis auf 300,- € anhebt, sollte man dafür auch eine Gegenleistung erbringen. Ich würde auch mehr zahlen, aber im Endeffekt das Suchen eines Bewohnerparkplatzes ein reines Glücksspiel. Schafft richtige Plätze für uns Anwohner und wir zahlen auch einen gerechtfertigen Preis.
Eine Verkehrswende ist nötig, aber da der ÖPNV in Form von der Deutsche Bahn absolut rückständig ist, benötigen vieler Bewohner das Auto berufsbedingt.

Dem kann ich nur zustimmen.
Aktuell ist es eher so, dass man die 30 € bezahlt für KEINEN Parkplatz.

Bin auf mein Auto angewiesen, da ich im Bayrischen Umland arbeite und unregelmässige Arbeitszeiten habe.

Eben (ca. 12:00 Uhr Mittags) bin ich heimgekommen und habe nach 35 Minuten Suche in meinem Anwohnerparkbereich (301) endlich einen Parkpatz bekommen. Bin oftmals aber auch leer ausgegangen und musste das Auto illegal irgendwo abstellen. Das ist natürlich keine schöne Lösung, wobei sich die Parkgebühren dann automatisch durch diverse Strafmandate erhöhen.

Will sagen: mit einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren bin ich einverstanden, hätte aber dann gerne auch eine reelle Chance auf einen Parkplatz.

freundliche Grüße
kd

"Aktuell ist es so, dass man die 30€ bezahlt für KEINEN Parkplatz." Dieser Satz spricht mir sehr aus der Seele! Wie oft parke ich nach Feierabend gebührenpflichtig, obwohl ich schon für das Anwohnerparken bezahlt habe! Somit zahle ich jetzt schon ca. 300 € für das "Anwohnerparken". Eine Erhöhung der Gebühr ist in meinen Augen nur gerechtferigt, wenn man dafür auch eine Leistung (d.h. einen garantieren Parkplatz) bekommt.

Auf eine Verbesserung dürfen Sie leider so oder so lange warten. Das ist nicht das Ziel.

Bei der Anpassung müsste auch berücksichtigt werden, dass es Rentner gibt mit nicht so hohen Renten, diese sollten weniger zahlen wie Vollberufstätige oder es muss eine moderate Anpassung stattfinden.
Die Aussage von 300,-- Euro pro Jahr für die Bewohnerparkausweise werden sich viele Niedrigrenten-Bezieher nicht leisten können.

Einen Stellplatz im Freien, der nicht fest ist, für 20-25€ pro Monat befinde ich für zu hoch angesetzt.
Die ewige Parkplatzsucherei und die gefühlt doppelt so vielen Autos in einer Anwohnerzone als vorhandene Parkplätze, vor allem nach 18 Uhr, rechtfertigt meiner Meinung nach einen Preis von 10-15€ pro Monat.
.
Zudem sollte von den Politessen noch mehr abends/nachts kontrolliert werden.... Es stehen in den Anwohnerbereichen zu diesen Zeiten viele Fremdparker, was für Anwohner sehr ärgerlich ist.
Vorschlag: Parken für Anwohner auf den gebührenpflichtigen, freien Parkplätzen zu jederzeit erlauben.
Die Touristen, Kurzverweiler, Berufstätigen etc. sollen die Parkhäuser nutzen bzw. mit den Öffis fahren.

Einen derart rasanten Sprung von 30 Euro auf 300 Euro finde ich nicht gerechtfertigt, sofern kein neues Konzept erarbeitet wird. Momentan werden viel mehr Parkausweise ausgeteilt als überhaupt freie Flächen verfügbar sind. Meiner Meinung nach könnte man z.B. im Viertel Auf dem Kreuz mehr Parkplätze zur Verfügung stellen durch mehr Kennzeichnungen. Vor allem ab 18:00 ist es dort sehr schwer überhaupt einen Parkplatz zu bekommen. Für 300 Euro sehe ich es nicht ein ewig einen Parkplatz zu suchen und dann auch noch einen Strafzettel zu kassieren, falls ich keinen finden würde. Außerdem sollte ein Außenstellplatz nicht mehr kosten als ein Tiefgaragenplatz.
Ich wäre bereit mehr zu zahlen für eine entsprechende Gegenleistung.

Den Meinungen der anderen Beiträge kann ich mich nicht anschließen, dass zu wenig Tiefgaragenplätze genutzt werden. Es ist sehr schwer überhaupt an einen Tiefgaragenplatz zu kommen. Schade finde ich, wenn tatsächlich einige Parkplätze nur als Lagerraum genutzt werden. Eventuell könnte man da auch nochmal nachhaken, wer seine Tiefgarage wirklich für ein Auto nutzt und versuchen pro Haushalt Plätze zu organisieren.

Eine entsprechende Gegenleistung wäre ein verbesserter ÖPNV, der durch diese erhöhten Parkpreise querfinanziert wird.

Da das Argument für die Benutzung eines privaten KFZ in vielen Fällen ein schlecht ausgebauter ÖPNV ist, kann dadurch auch gleich ein weiteres Argument für die Abschaffung des privaten KFZ gegeben werden.

Ich finde, das ist ein interessanter Ansatz, man könnte z.B. auch weitere P+R-Parkplätze am Stadtrand anlegen und die Verbindung in die Innenstadt verbessern.
Denn es kann als "Gegenleistung" für höhere Gebühren keine garantierten Parkplätze geben, dafür gibt es einfach zu viele Autos und zu wenige Parkplätze.

Ein Anwohnerparkplatz ist in keinster Weise mit einem Parkplatz auf Privatgelände oder einem vermieteten Stellplatz zu vergleichen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Relation zu Mietparkplätzen zu stellen passt hier nicht. Eine Gebühr von 300 € für die Ausstellung und die Verwaltung der Berechtigung ist da nicht nachvollziehbar. Warum muss die Verwaltung bei jedem Vorgang etwas verdienen? Anwohner mit Bewohnerparkausweis machen auch hin und wieder um die Parkplätze herum sauber, Bei zu hohen Gebühren wird dies als mitbezahlt empfunden.

Es geht hier um eine Lenkungsfunktion, nicht um einen Zusatzverdienst für die Verwaltung.

Um den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern, muss sowohl der ÖPNV attraktiver werden, als auch das Benutzen eines Privat-KFZ unattraktiver.
Eine höhere Gebühr senkt die Attraktivität für das eigene Auto. Wenn diese Zusatzeinnahmen in die Verbesserung des ÖPNV gesteckt werden, erhöht sich dessen Attraktivität. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

Moderationskommentar

Lieber Gast,

wir danken Ihnen recht herzlich für Ihren Kommentar und freuen uns über Ihre Beteiligung. Zu Ihren Sorgen bezüglich des Verdienstes der Verwaltung liefert die Stadt Ulm die Erklärung, dass die Gebühr für Bewohnerparkausweise nach neuer Rechtslage keine reine Verwaltungsgebühr mehr ist. Weitere Informationen dazu können Sie hier nachlesen: /dialog/informationen/informationen-zu-b...

Wir hoffen auf einen weiteren konstruktiven Austausch mit Ihnen.

Herzliche Grüße

Theresa Sauerwein

Eine Grundaussage der Mitarbeiter der Stadt mit denen ich bisher gesprochen habe ist, "es besteht kein Anrecht auf einen Parkplatz mit dem bewohnerparkausweis" das bedeutet man bezahlt für eine Möglichkeit zu parken für die es keine Garantie gibt, darum ist auch eine Vergleich mit Ortsüblichen Stellplatzmieten oder Garagenmieten nicht korrekt, denn wenn ich eine Miete zahle habe ich auch die Garantie den gemieteten Stellplatz für mich alleine nutzen zu können.
Schon aktuell ist es in manchen Bereichen für Anwohner zu bestimmten Zeiten schwer bis unmöglich einen freien Parkplatz zu finden weil vor allem in den Abendstunden diese von Gastronomiebesuchern gerne genutzt werden (einfache weil 1x beim Falschparken erwischt werden nicht mehr als einen Nachmittag Parkhausgebühren kostet), im Bereich Promenade/Henkersgraben haben die Bewohnerparkplätze unter meinen jüngeren Arbeitskollegen schon die Bezeichnung Schischbar -Parkplätze.
Sollte also für die höheren Gebühren nicht eine größere Sicherheit auf einen Parkplatz inbegriffen sein dann entsteht sehr schnell in den dicht geparkten Bereichen bei den Anwohnern ein Frust.
Eine Idee zur Erweiterung des Ansatzes wäre es die Möglichkeit einzuräumen mit einem Bewohnerausweis auch kostenfrei eines der Parkhäuser nutzen zu können, dann wäre auch einen Anpassung auf eine noch höhere Gebühr gut zu argumentieren.

Die Idee mit den "Anwohnerparkplätzen in Parkhäusern" finde ich interessant, da nachts ja die "Stoßzeit" für Parkplätze von Berufspendler*innen ist. Hier wäre es interessant, mal die Auslastung der städtischen Parkhäuser zu betrachten, um zu sehen ob das gut funktionieren könnte. Ich schätze das Problem werden die Wochenenden, da die Parkhäuser hier auch derzeit schon komplett voll sind. Man müsste hier also mit der verringerten Kapazität leben oder die Anwohner*innen müssten ihre Fahrzeuge wochenends wo anders parken (was nicht sehr sinnvoll und praktikabel ist).

Ich halte das ebenfalls für eine super Idee! Das Mischparken-Konzept, über das auf dieser Seite ebenfalls diskutiert werden kann, soll die aktuellen Bewohnerparkplätze ja für alle zugänglich machen. Es ist daher nur fair, auch den Bewohnern die Parkhäuser zugänglich zu machen.

Aus meiner Sicht sind die vorgeschlagenen Preise ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem sind 300 Euro für 12 Quadratmeter beste Innenstadtlage immer noch günstig. Ich würde deshalb sogar noch weiter gehen und für Parken und ÖPNV identische Preise vorschlagen: Das wären dann 61,50 Euro pro Monat oder 615 Euro für eine Jahreskarte. Denkbar wäre auch, dass z. B. der Parkschein für Fahrzeuge unter 1 Tonne und reine Elektrofahrzeuge nur so viel kostet wie eine Kinderzeitkarte (also 46 Euro/Monat oder 460 Euro/Jahr). Wichtig wäre in allen Fällen die jährliche Anhebung der Parkgebühren um mindestens denselben Faktor wie die Teuerung beim ÖPNV.
Das Argument, dass die hohen Preise nicht gerechtfertigt seien, weil man keinen festen Stellplatz hat, kann ich nicht nachvollziehen. Durch die höheren Preise wird es automatisch leichter, einen Stellplatz zu finden, weil viele Autobesitzer*innen dann auf private Stellplätze ausweichen oder das Auto ganz abschaffen werden. Innenstadtflächen, gerade in einer historisch gewachsenen Innenstadt wie in Ulm, sind ein knappes Gut und eigentlich viel zu schade, um den ganzen Tag von einem nicht genutzten Auto belegt zu werden.

Diese Idee würde ich auf jeden Fall in die Diskussion mit aufnehmen.

Normales Auto X €
Elektroauto X/2 €

Wenn ich einen Freund in Amsterdam richtig verstanden habe, dann bezahlt er für Anwohnerparken ca. 1.000 € pro Jahr.
Bei realistischeren Preisen denke ich auch, dass viele Anwohner, dann auf einen Ausweis verzichten werden und ihr wenig genutztes Auto abschaffen. Dies wird die Verlässlichkeit einen Parkplatz zu finden, jedoch für die anderen erhöhen.

Da haben Sle sich ja eine schöne Logik gebastelt: Es wird jeder, der auf ein Auto aus z.B. beruflicher Notwendigkeit nicht verzichten kann, sein Auto abschaffen und kündigen. Alternativ es sich ohne gewünschten Effekt irgendwo absparen müssen.

Hier geht es primär um den Platz für Autos, der in der Innenstadt eben nicht vorhanden ist. Auch E-Autos brauchen Platz zum Fahren und Parken. E-Autos haben überdies nahezu alle sonstigen Nachteile, die auch Autos mit anderen Antriebsarten haben: Sie gefährden Fußgänger und verursachen Umweltverschmutzung, wenn auch letztere nicht in der Innenstadt, sondern dort, wo der Strom produziert wird. Lediglich Lärm verursachen sie nicht.
Also kein Grund, mit E-Autos billiger zu parken.

Ich kann das Problem und den Frust beim Parken nachvollziehen, nutze auch ein Auto (geteilt) und habe einen Anwohnerparkausweis. Ich bestreite nicht dass es Fälle gibt, in denen ein Auto in der Innenstadt angebracht oder gar notwendig ist, aber ich finde, es traut sich niemand, die harte Wahrheit auszusprechen:

>> Es gibt kein Grundrecht auf ein Auto und ebenso kein Grundrecht auf einen Parkplatz. Kaum jemand "muss" ein Auto haben und niemand "muss" es illegal abstellen wenn gerade kein komfortabler Parkplatz vorhanden ist. <<

Es ist doch schon ein bisschen verblendet, dass die Parkraumsituation am Wohnort nicht im Geringsten jemals in eine Kaufentscheidung für oder gegen einen PKW eingeflossen ist!? Für ÖPNV-Nutzer ist die Erreichbarkeit einer Haltestelle oft sogar ein großer Faktor bei der Wohnungssuche! Bei einem Auto macht sich aber scheinbar niemand Gedanken, dass man es auch abstellen muss und dafür (Park-)Platz braucht.

Ja, ich habe auch schon Strafzettel für Falschparken bekommen, und ja ich bin auch schon 15min zu Fuß vom nächstmöglichen legalen Parkplatz zu meiner Wohnung gelaufen. Dafür kann ich aber nur mich oder die Auto-zentrierte Gesellschaft im Allgemeinen verantwortlich machen, nicht die Stadt bzw deren Parkraumregelung.

Wir müssen endlich einsehen, dass es im (Innen)Stadtbereich viel zu viele Autos für den vorhandenen Platz gibt, und das es keine faire Lösung für das Parkproblem gibt, solange deren Anzahl nicht rapide abnimmt.
Jede Person, die derzeit ein Auto in der Innenstadt hat und regelmäßig dort parkt, sollte sich bewusst werden dass dies ein Privileg ist und nur deswegen überhaupt funktioniert, weil es bereits Andere gibt, die auf ein Auto verzichten.

Nur wenn wir endlich die enormen versteckten Kosten von Autos (der enorme Flächenverbrauch beim Parken verbunden mit der winzigen Nutzungsquote), die von der Allgemeinheit getragen werden, zurück auf die Besitzer umlagern, werden wir das Problem in den Griff bekommen.
Die Umstellung wird sicherlich für einige zur Herausforderung weil man sich auf Neue Konzepte einlassen muss und nicht mehr mit dem Auto bis vor die Haustür fahren und es dort stehen lassen kann. Aber sie ist definitv zu schaffen. Und die Debatte hierüber ist absolut unausweichlich.

Danke an die Stadt für dieses Bürgerforum, und bitte BITTE findet eine Lösung die nicht wieder reine Auto-Kuschelei ist. Das bisher geplante Konzept sieht mir nach einem Schritt in die richtige Richtung aus.

Moderationskommentar

Guten Morgen jkl,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag zu diesem Thema. Damit alle Teilnehmer*innen Ihren Argumenten folgen können und eine gewinnbringende Diskussion entsteht, möchte ich Sie bitten ihren Beitrag etwas kurzer zu formulieren und einen klaren Bezug zum Thema darzustellen. Weitere Informationen dazu finden Sie auch in den Dialogregeln unter: /regeln.
Liebe Grüße
Sanja Osieja (Moderation)

Vielleicht finde ich es einfach nicht, aber es scheint keine Möglichkeit für mich zu geben, den Kommentar zu bearbeiten.
Daher müssen Sie die Zensur wohl selbst vornehmen.

Moderationskommentar

Guten Morgen jkl,

vielen Dank für Ihre Bereitschaft, den Kommentar umzuformulieren. Leider ist es nicht möglich, dass Sie den Kommentar selbst bearbeiten. Sie können jedoch gerne einen neuen Kommentar formulieren und, falls Sie das wünschen, können wir Ihren ursprünglichen Kommentar ausblenden. Das tun wir selbstverständlich nur nach Ihrer Einwilligung.

Wir freuen uns über Ihre Ansichten.

Herzliche Grüße

Theresa Sauerwein (Moderation)

Es ist dringend notwendig, dass endlich für Autos reale Kosten entstehen. Da ist das Parken der erste Schritt. Immerhin wird Fläche die allen gehört durch ein Objekt eines einzelnen blockiert. Allerdings sollten auch Parkgebühren für alle anderen steigen. Langfristig möchte ich zumindest nicht zwischen Blechen flanieren gehen, sondern zwischen grün. Ich möchte Flächen für Menschen nicht für Autos. Diejenigen, die nicht verzichten können, müssen eben zahlen. Natürlich kann über einen Sozialtarif gesprochen werden.

Die Landesregierung hat angekündigt, in absehbarer Zeit den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, ordentliche Parkgebühren - nicht nur die bisher zulässige Verwaltungsgebühr - zu erheben. Meines Erachtens sollte die Stadt Ulm hier mindestens an die obere Grenze der diskutierten Gebühren (300 Euro / Jahr) gehen. Das ist auf den Monat gerechnet immer noch deutlich günstiger als ein ÖPNV-Ticket. Der öffentliche Raum ist knapp und sollte nicht kostenlos zum dauerhaften Abstellen von Privateigentum vergeudet werden.
Eine ordentliche Bepreisung von Parkplätzen ist dazu geeignet, die Menschen zum Umstieg auf Fahrrad, Bus und Bahn zu bewegen, weil so der MIV unattraktiver wird. Dies entspricht den Zielen für eine lebenswerte Stadt mit autofreiem Zentrum.

Ich sehe immer wieder Fahrzeuge im öffentlichen Raum (auch in Bewohnerparkzonen), die ganz offensichtlich schon sehr lange Zeit nicht bewegt wurden. Im Herbst liegt wochenlang Laub auf den Fahrzeugen und im Winter der Schnee. Das Autofahren ist für manche offenbar immer noch so günstig, dass man sich problemlos ein Stehzeug leisten kann. Hier hilft nur eine drastische Anhebung der Bewohnerparkgebühren, auch um die Anmietung von Stellplätzen in Tiefgaragen und Parkhäusern attraktiver zu machen.

Ich wohne in Bewohnerbereich 301 und brauche vier mal die Woche das Auto für die Arbeit, komme in Ulm gegen 20 Uhr zurück , bin müde und brauche fast jedes Mal 15-20 Minuten Zeit ein Parkplatz zu finden, wozu die 250-300€ in Jahr dann? Gefühlt gibt es 3 bis 4 mal mehr Autos als Parkplätze und ich fange nicht an über die Baustellen und ständige gesperrte Parkplätze zu sprechen.
Strafzettel habe ich schon mehrmals bekommen da ich auch oft einfach kein Parkplatz gefunden habe, es gibt tatsächlich in mein Gebäude eine Tiefgarage aber leider kein Platz für mich (ein Zettel dass ich ein Platz suche hängt seit 1,5 Jahre, kein Anruf) und auch wenn, die 80-100€ im Monat habe ich auch nicht!
Wir sind Bewohner in die Stadt, sollen wir ausziehen? Die Wohnungen sind schon teuer genug, wenn ich mit Fahrrad oder ÖPNV zu Arbeit fahren könnte würde ich es machen, leider geht es nicht.

Für so viel Geld sollte mindestens parken für Anwohner auf den gebührenpflichtigen, freien Parkplätzen zu jederzeit erlaubt sein sonst ist es kein Gegenleistung.

Ich finde die Preisspanne von 30 € auf 300 € übertrieben . Es ist oft nicht easy einen freien Parkplatz zu bekommen. Es sollten viel mehr Parkplätze für Bewohner geben. Dann wäre ich auch bereit den Preis zu bezahlen. Einen festen Parkplatz vor der Haustüre zu haben wäre schön. Viele fremde parken oft auf den bewohnerparplätzen. Das ist sehr ärgerlich und dann muss man sich auch noch mit den anlegen. Da sollten härtere Geldstrafen erfolgen

Ihr Wunsch ist berechtigt, und in der Tat, wenn wir mehr Parkplätze hätten wäre die Situation entspannter (wobei die Menge an Autos kontinuierlich ansteigt und somit irgendwann doch wieder Parkplatz-Knappheit aufkäme).
Allerdings werden wir in der Innenstadt nicht in so eine Situation kommen, solange nicht viele Wohnhäuser abgerissen und durch Parkhäuser ersetzt werden (oder zumindest mit enormen Tiefgaragen neu gebaut werden).
Die meisten Häuser in der Innenstadt haben keine (Tief-)Garage, und auf der Straße haben pro Haus maximal ca. 2 Autos Platz. Es wohnen aber meist mehr Parteien in einem Haus, und viele haben nicht nur ein Auto.
Also selbst wenn wir alle Nicht-Anwohner*innen vertreiben würden, hätten wir trotzdem nicht genügend Parkplätze.

Wir wohnen hier in der Neustadt und vor allem Abends parken im Bewohnerbereich viele Fahrzeuge ohne gültigem Ausweis (teilweise grüne Ausweise von anderen Bereiche/Städte) so dass man als Anwohner nur schwer einen Parkplatz bekommt. Genau so haben einige Fz. irgendwelche Zettel mit Ausnahmegenehmigungen (Hotels/Handwerker), deren Gültigkeit man auch nicht einfach überprüfen kann. Desweiteren haben auch die Anzahl der Firmenfahrzeuge (Lieferfahrzeuge, Transporter), die über Nacht hier parken, zugenommen. Die haben zwar einen gültigen Ausweis, benötigen aber natürlich auch mehr Platz als ein privater PKW.

250-300€ pro Jahr? Ja, aber dann bitte auch kontrollieren (auch abends/Wochenende) und auf ein privates Fz. pro Haushalt begrenzen.

Mieten steigen, Corona bedeutet für viele finanzielle Einbusen und ohne Auto kein Job.
Parken sollte keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein. Soll eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern sich das Parken nicht mehr leisten können ?
Wenn mehr bezahlt werden muss, müssten tatsächlich Parkplätze zur Verfügung stehen. 30€ für keinen Parkplatz ist das eine, aber bei 1000€ kann ich auch gleich einen Stellplatz mieten. Sofern ich die Mittel dazu habe.
Aber Wohnraum sollte grundsätzlich bezahlbar sein und der Chancengleichheit nicht im Wege stehen. Dies betrifft auch die Möglichkeit ein PKW zu haben und zu parken.

Mehr Mobiliätsalternativen zum Auto (Fahrrad, Bus, Straßenbahn, Zug, E-Roller, Car-Sharing) wird man nirgendwo finden, als in der INNENSTADT.
Wo, wenn nicht hier, sollte man mit der Verkehrswende beginnen? Das beinhaltet für mich auch eine Anpassung der Anwohnerparkgebühren.
PS Das Quartier "Auf dem Kreuz" ist komplett als SPIELSTRASSE ausgewiesen. Wer kümmert sich eigentlich um die Rechte der Kinder, die sich hier ständig vor immer aggressiver werdenden Autofahrern auf Parkplatzsuche in Sicherheit bringen müssen?

Um die Anzahl der Autos in der gesamten Stadt an die künftig hoffentlich geringere Anzahl von Parkplätzen anzupassen, scheint es mir sinnvoll, zusätzlich zur Parkraumbewirtschaftung mittelfristig auch eine City Maut in Betracht zu ziehen - wie ja auch von den Verkehrsplanern empfohlen. Ein großer Teil der Fahrzeuge (mit oder ohne E-Antrieb) könnte auch an der Peripherie parken oder gleich mit dem ÖPNV anreisen.

Für die Erfassung einer City-Maut sind technische und administrative Prozesse zu installieren, welche entsprechende Kosten verursachen. Da die wenigsten Autofahrer nur durchfahren, das heißt die Mehrzahl sowieso das Fahrzeug zeitweise abstellen wollen, kann der Effekt einer City-Maut genauso gut mit Parkgebühren erreicht werden. -> Keep it simple!

Eher mehr!
Zur Zeit ist das die mit Abstand billigste Methode, sich in der Stadt mehr Raum zu verschaffen auf Kosten der Allgemeinheit. Die Errichtung und der Unterhalt kosten ein Vielfaches
Die Stadt sollte sich überlegen, ob sie diese Art der Subvention weiterführen will und damit die einhergehenden Verkehrsprobleme fördert
Bitte stecken sie dieses Geld besser in die anderen Verkehrsarten. Sie blockieren den dringenden Umbau.
Natürlich ist dies keine populäre Massnahme ist. Schaue ich mir jedoch den Wert der parkenden Autos an, ist es für mich schwer nachvollziehbar wenn gesagt wird, die Leute könnten es nicht bezajhlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich erwähnen, dass ich die Möglichkeit eines Bürgerdialogs sehr gut finde.

Mit Sicherheit ist die jährliche Parkgebühr für Anwohner in Höhe von 30,- EUR nicht mehr zeitgemäß. Eine Steigerung von dieser um 1000% halt ich jedoch für sehr übertrieben. Was es hier zu bedenken gilt, ist, wenn Sie damit treffen. Dies sind nicht die Besserverdiener, die sich eine solche Erhöhung ohne Probleme leisten können. Diese haben bereits Stellflächen für bis zu 180,- EUR im Monat angemietet. Bezahlen müssen dies die weniger betuchten Anwohner, die sich solch teure Stellflächen nicht leisten können. Dies stellt eine weitere nicht unerhebliche Belastung für diese Mitbürger dar, die sich zu den stetig steigenden Mieten und Nebenkosten hinzu addiert. Damit wird der Gentrifizierung des Innenstadtbereichs weiter Vorschub geleistet. Somit bewegen sie selbst eine Stellschraube in die Richtung, der momentan alle größeren Kommunen möglichst entgegen zu wirken versuchen.

Als Anwohner hätte ich natürlich auch gerne, dass möglichst wenige PKW i.d. (erweiterten) Innenstadt parken. Einem Arbeitnehmer, der jedoch keine Möglichkeit hat via ÖPNV (plus Car Sharing) zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen, sollte deshalb aber nicht von seinen besser situierten oder politisch anders denkenden Mitbürgern das Recht auf eine Wohnung i.d. Stadt abgesprochen bzw. durch immer weiter steigende (Kommunale) Kosten verdrängt werden.

Eine Möglichkeit der Entspannung wäre, wenn Parkhäuser i.d. Anwohnerparken mit einbezogen werden könnten. Diese weisen oft hohe freie Kapazitäten aus. Aber vermutlich wurde seitens der Stadt versäumt eine solche Vorgabe den Bauträgern (z.B. der Sedelhöfe) aufzuerlegen und ist im Nachhinein mit hohen Kosten verbunden. Es gäbe m.E. also durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, jedoch wäre bei diesen auch die Kommune gefordert und sollte nicht nur versuchen, das Problem mit möglichst hohen Gebühren zu lösen. Dies wäre zwar der geringste Aufwand, jedoch löst es das Problem in keinerlei Weise. Sollten sich die jetzigen Bürger die Innenstadt nicht mehr leisten können, wird es sich bei deren Nachfolgern nicht ausschließlich um Autolose Bewohner handeln. Ganz im Gegenteil, mit steigender Liquidität steigt meist auch die Anzahl und Größe der PKW - beobachtbar jeden Samstag in Ihrer Ulmer Innenstadt ;-).

Mit freundlichem Gruß,
th

Als Besitzer eines Anwohnerparkausweises habe ich dennoch keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Es gibt viel zu viele Parkausweise für zuwenig Parkplätze. D.h. ich muss trotzdem viel Glück haben um einen Parkplatz zu erwischen. Zumal diese Parkzonen in Söflingen auch nur von 6-9 Uhr und von 15-18 Uhr ausgewiesen sind. Außerhalb dieser Zeiten habe ich gar keinen Vorteil. Wieso soll ich dafür dann mehr bezahlen? Für eine Leistung, die ich vielleicht, wenn ich Glück habe, nutzen kann? Und eine Erhöhung auf bis zu 300,-- € können sich auch die wenigsten Besitzer eines Anwohnerparkausweises leisten. Durch diese Maßnahmen steigen die Nebenkosten einer Wohnung in der Innenstadt nur weiter und die Normalbürger werden noch mehr aus der Innenstadt aufs Land vertrieben. Die sozialen Auswirkungen, wenn es sich über kurz oder lang nur noch die Reichen leisten können, in der Stadt zu wohnen, brauche ich Herrn von Winning und dem Stadtrat ja nicht zu erklären.
Außerdem sollte viel mehr kontrolliert werden und Falschparker bestraft werden. Das wären Einnahmen für die Stadt, die gerechtfertigt sind.
Des Weiteren nutzen viele Hauseigentümer mit Garage, diese als Abstellraum für Krimskrams, parken ihr Auto trotz Garage draußen. und nehmen dadurch anderen ohne Garage die Parkplätze weg. Könnte man die nicht zu Kasse bitten?

Ich selbst fahre das meiste mit dem Fahrrad, aber ganz auf ein Auto verzichten kann ich aus familiären und beruflichen Gründen nicht.
Wenn jeder bei sich ansetzt und überlegt, welche Wege er ohne Auto zurücklegen kann, wären wir auf dem Weg zur autofreien Innenstadt schon ein ganzes Stück weitergekommen. Ohne unverhältnismäßige Gebühren zu erheben!

die 30,70 € sind, da sowieso nicht genug Parkplätze vorhanden sind und die Eigentümer der Wohnungen eine Ablöse von ca. 6000.-- € bezahlt haben, angemessen. Zu diesen 30.--€ kommen ja noch immer die "Knöllchen" für die Zeiten, in denen der Halter dann sie PKW "illegal" abstellen muss, da die für ihn vorgesehenen Parkplätze von anderen wiederum "illegal" (ohne Bewohnerausweis oder ohne gelösten Parkschein) genutzt werden.

Ich bezahle zur Zeit 30 Euro pro Jahr für einen gelben Schein, Da diese gelben Scheine aber in unbegrenzter Zahl ausgegeben werden (mehrere Scheine pro Haushalt) ist es sehr oft nicht möglich, einen Platz für sein Auto zu finden.

Ich bezahle gerne mehr für die Sicherheit einen Parkplatz zu finden.

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